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E r k l ä r u n g

Der Hamburgische Richterverein teilt die Kritik des Ersten Bürgermeisters, des Justizsenators und des Oberlandesgerichtspräsidenten an den Äußerungen des Kollegen Schill zu einer Wiedereinführung der Todesstrafe.
Der Hamburgische Richterverein hält derartige Äußerungen, insbesondere von einem Richter, für nicht akzeptabel. Die Abschaffung der Todesstrafe ist eine Grund- und Wertentscheidung in der Verfassung, die nicht zur Disposition bzw. zur Diskussion stehen darf.

Wenn Schill mit medizinischen Fragestellungen in Zusammenhang gebracht wird und damit seine fehlende bzw. eingeschränkte Verantwortlichkeit suggeriert werden soll, ist Schill gegen diese Vorwürfe in Schutz zu nehmen.

Es muß allerdings festgehalten werden, daß Schill selbst diese völlig überflüssige Diskussion losgetreten hat, indem er abenteuerlichen Unsinn über eine Vorstandssitzung des Hamburgischen Richtervereins in den Medien verbreitet hat. Der Hamburgische Richterverein hat zu keiner Zeit Schill als medizinisches Problem gesehen und Zweifel an der Verantwortlichkeit Schills für seine Äußerungen gehabt.

Der Hamburgische Richterverein ist in den vergangenen Wochen und Monaten mit Äußerungen insbesondere zur Jugendkriminalität an die Öffentlichkeit getreten. Er wird diese Äußerungen thematisch aufnehmen und sie mit weiteren Themen in einer Veranstaltungsreihe

"Strafjustiz auf dem Prüfstand"

zur Diskussion stellen.
Hamburg, 10. September 1997
Dr. Raabe