Artikel aus 1998
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2009 - 2010
- 2011
- aktuell
Über
die periodische Wiederwahl von schweizer Bundesrichtern
Schill-Prozess, 4. Tag: Freispruch
Zum Stand von Pebb§y(drb-brdbg
21.12.)
DRB-Appell
an Bundesrat:
Österreich:
Haiders Vorwurf gegen den Präsidenten des
über den Justizhaushalt(taz.de
19.12.)
Schill-Prozess, 3. Tag: Die Plädoyers
"Der neue Justizstaatsrat Henning Horstmann (59, FDP),
bisher Ministerialdirigent im Sozialministerium von Mecklenburg-Vorpommern,
tritt schon am Jahresanfang sein Amt bei Justizsenator Roger Kusch (`CDU)
an. ... Horstmann, der schon in den 70er Jahren in der Justizbehörde
arbeitete ..." (HmbAbl. 19.12)
Schill-Prozess, 2. Tag: Die Zeugen
"entläßt"
der Justizsenator die Leiter des Strafvollzugsamts
Gottschalck (Vors. Hmb. CDU-Juristen) wurde nun auch stellv.
Vors. des BundesAK der CDU-Juristen (HmbAb. 17.12.)
Mecklenburg-VP:
Richterpersonalbestand um 14 erhöht (Die Welt 17.12.)
Der
spanische Richter Garzón verfolgt Berlusconi
Schill-Prozess, 1. Tag:
Arbeitsgericht
fürchtet, in der Justizbehörde "untergebuttert" zu werden
Anwälte und Richter
fordern Beteiligung an Rundfunkrat (drb-brdbg 14.12.)
Notarkammer
leiht dem Amtsgericht Personal (hamburg.de 13.12.)
Dieses
Jahr 12% mehr Verfahren bei der StA;
Seit November
können am BGH Schriftsätze per E-Mail
gemeinsames
Landessozialgericht Niedersachsens und
DRB: Auch
für der „Schill-Partei“ nahestehenden
Beamtenbund
warnt vor personellem Kollaps u.a. auch
Justizsenator zur künftigen
Justizpolitik (Eigenbeitrag 10.12.)
Für
die Justiz sollen etwa 16 Mio. mehr ausgegeben werden
(Die Welt 10.12.); vgl. aber zur tatsächlichen Ausgestaltung
den vorstehenden Eigenbeitrag (neben den zustätzlichen StA'en nur
Streichaltlasten beseitigt)
sowie hamburg.de
18.12.
Weder
Nebenklage noch Adhäsionsverfahren im Schill-Prozess
"Justizreform"
a la Italia (Neue Züricher 7.12.):
-
Änderung des Wahlmodus für Richterratswahl zwecks
anderer politischer Gruppierung;
-
Disziplinarmaßnahmen bei Kompetenzüberschreitung;
-
Tätigkeitsvorgaben
-
(vgl. RiAG Senf
in betrifftJustiz.de)
alle Hmb.
Behörden müssen ihre Einsparverpflichtung aus
Österreich:
Richtervereinigung fordert
RTL-Gerichtsshow
"Das Jugendgericht" (rtl.de)
Italien:
Berlusconis Gefolgsleute stimmen ein in die
Das
kleine Gerichtsmuseum des OLG-Hausmeisters Kunter
MV-Richterbund:
Ministerpräsident verkennt bei seiner
DRB
zu Pensionskürzungen:
Bin-Laden-Verurteilung
als US-Gerichtsshow (Die Zeit 29.11.)
Abgeordnete
der Regierungsfraktionen bezeichnen den
Neuer
Staatsrat in der Justizbehörde:
stellv. Bundesvors. des DGB fordert vom Bürgermeister,
die Verlagerung von Arbeits-/Sozialgerichten in die Justizbehörde
zu überdenken (HmbAbl 28.11.)
Sachsen-Anhalt:
Richter und StA'e gehen für 2 Wochen ins Gefängnis (SA
26.11.)
Chilenische
Justizdelegation in Hamburg (hamburg.de 26.11.)
Internationales
Skatgericht in Thüringen gegründet (HmbAbl.
24.11.)
Italien:
Berlusconi hält Richter für "linke Umstürzler",
Österreich:
Richtertheater spielt Eigenproduktion
Justizsenator:
Gebäude und Flächen des ehemaligen
über
den Atomrechtsfall des Seegerichtshofs (HmbAbl 20.11.)
15
neue Staatsanwaltsstellen geplant (HmbAbl 19.11.)
Familienname "Richter" konzentriert sich im ostmitteldeutschen
Raum:
Hier hatte das Wort vor etwa 800 Jahren die Bedeutung
"Dorfvorsteher", ein häufiges Amt, aus dem viele Namen hervorgingen
(Der Spiegel, 19.11., S. 227)
im
Justizhaushalt fehlen 9,5 Mio. DM, weil für
v. Mellenthin:
Wiederbesetzung des PräsLG
Görres-Ohde
zu ihrem Weggang aus Hamburg:
Wenn auch in Schleswig-Holstein gespart werden müsse,
finde sie dort doch "bessere Voraussetzungen" vor. "Dort sind Richterstellen
nicht eingespart, sondern erhöht worden". Und insgesamt habe die Justiz
dort noch einen "höheren Stellenwert". (Die Welt
17.11.)
Präs'inLG
Görres-Ohde wurde zur Präsidentin des
Tag
der Gesundheit im OLG (HmbAbl 16.11.)
Atomstreit
vor dem Seegerichtshof (HmbAbl 14.11.)
Justizsenator
kritisiert die ab 1.1.02 geltende Abschwä-
zur neuen
Gerichtsshow "Richter Alexander Hold" (Die Welt 12.11.)
Zuständigkeit
für geschlossene Jugendheime noch unklar.
G zur Modernisierung
des SchuldR passierte den
G zur Reformierung der Bundesrichterwahlen:
weitere Gerichtsshow
bei Sat1: Richter Alexander Hold
wieder ein
unbequemer Richter von ETA ermordet (Die Welt 8.11.)
ehrenamtlicher
Richter beim SG/ArbG (Die Welt 7.11.)
Räuber
Hotzenplotz vor Gericht in Kiel (HmbAbl 6.11.)
OLG-Präsident:
Justizsenator
(Die
Welt 5.11.):
-
schnellstmögliche personelle Verbesserungen bei der
StA
-
gerechte Arbeitsverteilung zwischen den Gerichten
-
dauerhaft keine Stellenstreichung, aber Konsolidierung und
Personalaufstockung schließen sich aus
-
Prüfung einer Dezentralisierung des Jugendgerichts
-
restriktivere Gnaden- und Vollzugslockerungspraxis
Justizsenator:
"Der Vollzugsalltag in Hamburgs Haftan-
Der neue Senat beschließt, folgende Neustrukturierung
in Aussicht zu nehmen:
Amtsübergabe
in der Justizbehörde (Die Welt 2.11.)
Italien:
Berlusconi sieht sich als Justizopfer und wirft der
nach
dem Hmb Regierungswechsel bleibt Justiz-Staatsrat
Ri/RA
Engelschall feierte seinen 80. Geburtstag (HmbAbl 1.11.)
Zeit
und Art der Amtsübergabe an den künftigen Justiz-
bayer. Richter
beschuldigt GenStA (Die Welt 25.10.)
desolate
Zustände in der Berliner Justiz (tagesspiegel 25.10.)
der die Justiz betreffende Teil des
Koalitionsvertrags (19.10.)
Schles.-Holst.:
62 zusätzl. Stellen f d Justiz (Die Welt 17.10.)
DRB
zu OVG Schleswig betr. Neskovic:
OVG Schleswig im Volltext: die Untersagung
der Ernennung
zum erstinstanzl. Urteil vgl.:
-
unseren Günter Bertram in NJW 43/2001, 3167: "Konkurrentenklage
- 'Bestenauslese'"
-
unsere Rubrik Presseartikel
2001, dort: 17.2., 22.2., 25.2., 1.3., 5.7.,
26.7.
-
ZRP 10/2001: Aufsatz v Lovens und Rechtsgespräch
mit Goll
Richter
soll nur noch werden können,
Österreich:
kein Hermelin mehr an den Richterroben
(Salzburger Nachrichten 10.10.)
DRB:
Terrorbekämpfung erfordert auch
Chines.
Rechtsamtsminister in Hamburg zu Gast
öffentl.
Kritik an einem Hmb. Jugendrichter (HmbAbl 8.10.)
DRB
zu Eurojust (DRB 4.10.) ; siehe auch hier unten 28./29.9.
StA-Statistik
1. Halbj. 2001; insbes. 12% mehr Eingänge
Leserbriefe zum Aufruf
von Richtern gegen
Stemmann
gibt Strafjustizkantine ab (HmbAb. 29.9.)
Eurojust:
Die EU-Staaten wollen den Grundstein für
nochmals hingewiesen: Mahnanträge
in Hamburg per Internet
Die
Leistungen des Seegerichtshofs (Die Welt 27.9.)
Die
Bunk-Gemälde sind wieder da!
Kunstraub
im Hamburger Ziviljustizgebäude:
Seegerichtshof: die Richter wählten Vizekanzler
Philippe
Gautier zum Kanzler (Verwaltungschef) (HmbAbl
25.9.)
50
Jahre BVerfG: ein Fernsehbericht (wdr mit Links)
nach der Wahl die Quelle:
über
70 Richter rufen auf gegen Schill (Die Welt 22.9.)
Anm. des Homepage-Betreuers: In Anbetracht der kurz bevorstehenden
Wahl wird die Quelle (die Anzeige) noch nicht jetzt an dieser Stelle wiedergegeben
und wird davon abgesehen, die Erklärung in die eine oder in die andere
Richtung zu bewerten.
der Aufruf von über 70
Richtern gegen Schill
TV-Ankündigungen
für den Festakt des BVerfG (ots 21.9.)
DRB
fordert vollständige Selbstverwaltung der Justiz
(Stuttgarter Zeitung 21.9.)
Zum
Umgang mit dem Justiz-Internet (Backnang)
Mahnanträge online
in Hamburg (OLG 19.9.)
Tagung
für Rechtsvergleichung in Hamburg (hamburg.de 19.9.)
Österreich:
Vertretungsrichter-Pool
zuckerkranker
VPräsLG Neubrdbg verklagt Süßwaren- und
Österreich:
Vertretungsrichter-Pool
zuckerkranker
VPräsLG Neubrdbg verklagt Süßwaren- und
VG
untersagt der Justizbehörde die B3-Beförderung
Für die Justiz ist angeblich kein Geld da, aber
...
Justizmin.
Schelter: "Rechtsprechung ist eine der Kernaufgaben des Staates,
Schill: "Richter
sind unabhängig, die darf kein Senator
BMJ
informiert sich beim FG über elektron. Rechtsverkehr
Jahreskongress
des Juristinnenbundes in HH (hamburg.de 6.9.)
Aufhebung
und Zurückverweisung des Rechtsbeugungs-
Vollautomation
der Register (hamburg.de 4.9.)
Reform
der Juristenausbildung (hamburg.de 4.9.)
Ländervergleich:
Dauer der Arbeitsgerichtsprozesse
Die
3. tgl. Gerichtsshow: Das Jugendgericht (BZ 31.8.)
offener
Brief von Jugendrichtern an Scholz u Kusch (Welt 31.8.)
Hmb
Justiz präsentiert sich auf der Messe Du und Deine Welt (hamburg.de
30.8.)
Die
Hamburger BGH-Richterin Harms (HmbAbl 30.8.)
Bahnsen: "Die
Politiker hingegen müssen endlich aufhören,
OLG-Jahresbericht
2000 (OLG 27.8.; pdf 700kB)
Leistungen
der ÖRA (hamburg.de 27.8)
Zuständigkeit
des neuen AG Barmbek (hamburg.de 21.8.)
OVG
Hmb zur Konkurrentenklage betr. VRi'inFG (HmbAbl 10.8.)
Indonesien:
Präsidentensohn ordnete Richtermord an (Die Welt
7.8.)
Bundesrichter
lassen die Roben fallen (Die Welt 3.8.)
Das Hmb. Finanzgericht
hat jetzt eine Homepage (2.8.)
Kundenumfrage
am Hmb. Finanzgericht (HmbAbl 3.8.)
Gründe
für die lange Verfahrensdauer am FG (Die Welt 3.8.)
Das
Haager Kriegsverbrechertribunal (Die Zeit 2.8.)
jetzt endlich das Original:
DRB
begrüßt Golls Initiative zur Richterwahlreform (drb
26.7.)
Bundesratsinitiative
zur Reform der Richterwahl (StgtZtg 27.7.)
Hmb
Verkehrsrichter vor Hmb Verkehrsrichter (HmbAbl 26.7.)
Genfer Generalstaatsanwalt über Leuna:
CDU:
Das Landgericht sei der Verlierer des Haushalts 2002
DRB:
Geplante Pensionskürzungen inakzeptabel (drb.de
18.7.)
Justizhaushalt
2002 (hamburg.de 18.7.)
Hell's-Angel-Prozess
kurz vor Haftprüfung terminiert (Die Welt 17.7.)
Kritik
Hamburger Anwälte am Geldwäscheurteil (HmbAbl
18.7.)
gemeinsames
LSG für Bremen und Nds. (Die Welt 18.7.)
Lagebild
zur Organisierten Kriminalität (hamburg.de 18.7.)
Menschenrechtsgerichtshof: seine
freiwillige Zusatzfinanzierung allein durch BRD
zur
VwGO-Rechtsmittel-Bereinigung (bundesrat 13.7.)
Wahl
der Hmb. Präs'inLG Görres-Ohde zur Schleswiger
ARD-Report
"Verbrechens-Brennpunkt Hamburg" mit
Lamprecht:
„Dissenting Opinion“ beim BVerfG (Süddeutsche 7.7.)
DRB:
Reform der Richterwahl bei obersten Bundes-
"Die Abkehr von der bisherigen Haltung,
keine Brechmittel einzusetzen, wurde mit
einem neuen Unbedenklichkeitsgutachten
der Rechtsmedizin und "mehreren Fällen", in denen die Staatsanwaltschaft
mangels Beweismitteln keine Anklage gegen Dealer erhoben habe, begründet
- auch von Justizsenatorin, die bislang heftig gegen Brechmittel gekämpft
hatte." (Die
Welt, 6.7.)
Akten-"Affäre"
in Thüringer Justiz (MDR 6.7.)
Sozialsenatorin
Karin Roth würdigt ehrenamtliche Richter
Besetzungspoker um Richterstellen am BAG(Betriebsberater
5.7.)
zur
Entlassung des poln. Justizministers (standard 5.7.)
BGH-Richterwahl:
VG Schleswig untersagt
Haushalts
2002: "keine weiteren Personaleinsparungen";
Liegt die Strafverfolgung in Hamburg im Argen?
Medienöffentlichkeit im HmbVerfassungsgericht?
Kurdendemonstration
vor der Justizbehörde (hamburg.de 2.7.)
HmbVerfassungsgericht weist
Wahlbeschwerde zurück (2.7.; pdf)
weitere
Konkurrentenklage in der Justizbehörde
Konkurrentenklage
wegen Bevorzugung einer Frau als
Zur
derzeitigen Renovierung der Gerichtsgebäude (Die
Welt 1.7.)
Ein
lichtscheuer Richter (HmbAbl 30.6.)
Turbulenzen
in der Justiz des Tessin (Neue Züricher 27.6.)
Justizbehörde:
22 neue Stellen als "Marscherleichterung"
Deutschlandfunk-Bericht über den Richterprotest;
Interview u.a. mit dem Richterverein (21.6.)
WAV-Sounddateien je ca. 3 MB: Teil
1 Teil 2
Generalbundesanwalt
beantragt Freispruch für Schill
Bundesrat
verabschiedete ZPO-Reform (Süd-West-Presse 23.6.)
Beschlüsse
der JuMiKo im Juni (saarbrücken)
Hamburg
führt keinen Zwang zum Schlichtungsversuch ein
DRB: Lob für
neuen Berliner Senat
Quietzsch
folgt Quast nach als Leiter JVA-Vierlande
Rechtsmedizinische
Untersuchungsstelle für Opfer von Gewalttaten
Richterverein
und Anwaltverein bestätigen Richterprotest
Richterverein:
-
Kritik an den abwiegelnden politischen Reaktionen.
-
Uns geht es weder um mehr Geld für unsere Tätigkeit
noch um weniger Arbeitszeit.
-
Die Richter haben seit Jahren Vorschläge gemacht, wie
unsere Arbeit beschleunigt und die Kosten reduziert werden können
- leider ohne Erfolg.
-
Belastung der StA: Gerade in den Geschäftsstellen der
Amtsanwälte liegen teilweise Berge von nicht mehr zählbaren Akten.
Anwaltverein:
-
Wir tragen wir den Tenor der Erklärungen hundertprozentig
mit.
-
Die Stadt hat auch im Wettbewerbs- und Presserecht erheblich
an Ansehen verloren. Davon profitierten jetzt Düsseldorf oder Köln.
-
Hamburg muss einmalig in die Justiz Millionen investieren.
(Die Welt 18.6.)
Streitgespräch
über den Richterprotest in Die Welt 17.6.:
Karpen: "Die Justiz leidet Not, während im
Bereich des Sozialen und der Arbeit
Hunderttausende von Mark einfach flöten gehen, weil
nichts kontrolliert wird."
Peschel-Gutzeit:
-
"Wir stehen bei den Landgerichten sehr gut da. "
-
Die Mehrheit der Spitzen der obersten Richter Hamburgs seien
keine SPD-Mitglieder.
-
"Von der jetzigen Generalstaatsanwältin haben Sie noch
nicht ein einziges Mal gehört, dass sie ihrem Auftrag nicht nachkommen
kann."
Auch die
Staatsanwaltschaft tut ihre Personalnot kund:
Generalstaatsanwältin: "Vor allem im Unterstützungsbereich
... Was unseren Mitarbeitern hier abverlangt wurde, kann schon ein schlechtes
Gewissen auslösen." (Die Welt 16.6.)
HmbAbl
16.6.:
-
FDP teilt die Kritik der Richter.
-
Gerichtssprecherin widerlegt den "Eindruck" der Justizsenatorin
(SPD), "jetzt wo es in der Polizei einen Nachschlag gab, wollen die anderen
auch etwas haben."
Zum neuen Justizsenator
von Berlin: Süddt. Ztg 16.6.
Justizsenatorin
über ihr Gespräch mit den Justizspitzen
(hamburg.de 15.6.; ging am 19.6. online)
Anwaltskammer:
"Neue Richterstellen sind notwendig." Dafür müssten
bei den Haushaltsberatungen "deutliche Signale" gesetzt werden. (HmbAbl.
16.6.)
Für die Justiz ist angeblich kein Geld da, aber:
Presseerklärungen Richter des Amtsgerichts
und des Oberlandesgerichts vom 14.6.:
Bürgerschaftsdebatte
über Richterprotest
(Die Welt 14.6.; dito HmbAbl
14.6.):
SPD: Die Leistungsfähigkeit der Justiz sei gestiegen,
und das sei das Ergebnis guter Senatsarbeit.
Grüne: Statt zu klagen, müssten die Richter
vielmehr darüber diskutieren, dass Cannabis legalisiert werden müsse.
Justizsenatorin: Die Belastung der Strafrichter sei nicht
gestiegen, sondern habe massiv abgenommen.
CDU: Hamburgs Justiz sei am Ende. Die SPD tue nichts
für die Richter.
4 zustimmende Leserbriefe zum Richterprotest:
ein Rechtsanwalt, eine Bürgerin, ein Kriminalhauptkommissar,
die Justiz-Gewerkschaft (HmbAbl 13.6.)
SPD:
So schlecht haben die Hmb. Richter es gar nicht.
(HmbAbl 13.6.); Anmerkung des Homepage-Betreuers: Im
Artikel wird Bezug genommen auf eine Statistik mit Stand von 1999; in der
anschließenden Zeit erfolgten jedoch drastische Stellenstreichungen.
Der Protest Hmb. Richter hat nun auch die Bundestags-
Bericht über den Richterprotest in der Süddeutschen
Ztg 11.6.
DRB:
Stellungnahme zur geplanten StPO-Reform (drb.de 11.6.)
Bundeshaushalt
2002: Gesamt: +1,6 %, Justiz -1,4 %
Weitere Reaktionen auf den Protest der Richter
in
Die Welt 11.6.:
Bürgermeister: Dieses Jahr müssen wir noch
das letzte Stück unseres Konsolidierungsprogramms schaffend
Kolumne
in Die Welt 11.6.:
Es kommt im Haushalt auf die Prioritätensetzung
an.
focus
10.6.:
Richterbund sieht wegen Überlastung Gefahr eines
Kollapses der Justiz.
im
HmbAbl 9.6.:
Richterbund fordert "angemessene Personalausstattung"
Kriminalbeamtenbund: "volle Unterstützung"
Rechtsausschussvorsitzender der Bürgerschaft:
"Kaputtsparerei bei der Justiz muss aufhören."
CDU: "Lage der Justiz ist inakzeptabel"
in
Morgenpost 9.6.:
STATT: enormer Druck lastet auf den Richtern.
in
Die Welt 9.6.:
Präsidenten von AG und OLG/LVerfG schließen
sich der Kritik an.
PRO: Justiz wurde kaputtgespart.
FDP: Gerechtigkeit wird als sozialdemokratische Verfügungsmasse
mißbraucht.
SPD: Die Richter müssen den "Konsolidierungs"kurs
weiter mittragen.
weitere Reaktion der Senatorin auf den Protest
(HmbAbl
9.6.; vgl. auch Die
Welt 9.6.):
"Ich habe den Richtern gerade ... mitgebracht, dass das
Landgericht sofort 2 Große Strafkammern wieder zusätzlich besetzen
darf."
aber: Schon bei der Diskussion vom 27.4.01 versprach
sie Ähnliches für das OLG. Was sich dahinter verbarg, ergab sich
erst aus dem Leserbrief eines OLG-Richters.
"Ich kann nicht mehr tun."
aber: Will sie überhaupt mehr tun, obwohl sie zusätzliche
Richterstellen als unverantwortbare "Zukunftslast für unsere Kinder"
ansieht? vgl. Diskussion vom 27.4.01
"Justiz kann nur ausgeben, was an Geld da ist."
Dass die Richter die rechtsstaatlichen Regeln nicht mehr
immer einhalten werden können, seien "überspitze Formulierungen".
aber: Schon das BVerfG hatte die Richterpersonalausstattung
in Hamburg als verfassungswidrig schlecht angesehen.
(BVerfG
17.11.99)
Der
Arbeitstag eines Zivilkammervorsitzenden (HmbAbl 9.6.)
DRB-Vorschläge zum Strafprozessrecht(Presseerklärung
v 8.6.01)
Berlusconi
schüchtert italien. Justiz ein (Stgt Ztg 7.6.)
Presseerklärung von 200 Richtern des LG Hamburg
(5.6.01):
Das Stellenstreichprogramm des Senats führt zu einer
Belastung, die nicht mehr nach rechtsstaatlichen Regeln zu bewältigen
ist.
Situationsbeschreibung der 4 Vorsitzenden Richter Schaberg, Seedorf, Brüchner
und Meyer stellvertretend für alle Kammern:
politische
Reaktionen (HmbAbl. 8.6.)
"Bürgermeister und Justizsenatorin haben die Justiz
verlottern lassen" (CDU)
"politischer Bankrott für die Justizsenatorin" (FDP)
"Auch bei uns ist das Ende der Fahnenstange erreicht."
(Amtsgerichtspräsident)
"Der Stellenwert der Justiz in Hamburg ist augenscheinlich
gering" (Rechtsanwaltskammerpräsident)
Pressekommentar :
Das ist weder Populismus noch bloße Geldforderung
noch Larmoyanz. (Die
Welt 8.6.)
3% des Haushaltes für die Justiz sind viel zu wenig
(HmbAbl
8.6.)
Reaktion
der Justizsenatorin v. 7.6.01:
Die Justiz könne von der Sparpolitik nicht ausgeschlossen
bleiben.
Vgl. auch die Senatorin in einer Diskussion
vom 27.4.01: Zukunftslasten durch zusätzliche Richter
und StAe dürften wir nicht zum Nachteil unserer Kinder begründen.
Siehe allgemein
zu diesem Thema auch auf unserer Homepage!
Senat
will (nur?) für die Polizei ein Beschwerderecht gegen
neuer Innenstaatsrat
Reimers: der Spardruck müsse
Web-Cam auf die Baustelle
der BGH-Erweiterung (rws-Verlag)
Personalaktenführung
in der Justiz Thüringens (thüringen.de)
Beihilfevorschriften
neu gefasst (drb-brandenburg.de)
erfolgreiche Konkurrentenklage betr. VorsRiFG in Hamburg:
-
VG
bemängelt, dass die Justizsenatorin auf jeden Fall eine Frau vorgeschlagen
bekommen wollte, obwohl ein Mann besser qualifiziert war (HmbAbl 22.5.)
-
die Quelle: der
Beschluss (VG Hamburg 18.5.) - insbes. mit dem
Bemerken, die Bitte der Senatorin sei für den vorschlagenden FG-Präsidenten
von Einfluss gewesen, weil er insbesondere in Budgetfragen auf die Zusammenarbeit
mit der Senatorin angewiesen sei. Man habe nicht von der Gleichwertigkeit
der Eignung der Kandidaten augehen dürfen.
-
Justizsenatorin:
bei der Wahl der Frau sei die Qualifikation ausschlaggebend gewesen
(hamburg.de 21.5.)
-
Presseerklärung des HmbRichtervereins
vom 23.5. insbes. zur Äußerung des RWA-Mitglieds RA Strate,
die VG-Richter hätten einer Intrige eines Kreises der Richterschaft
die Hand gereicht.
-
HmbVwRichtervereinigung
kritisiert Strate ebenfalls (HmbAbl 2.6.)
-
Bürgermeisterin
Sager: "Das FG hat es offensichtlich 50 Jahre lang geschafft, seine Führungsebene
als frauenfreie Zone zu konservieren" (hamburg 23..5.)
-
Das
FG verweist gegenüber BM Sager auf die am FG bereits bestehende hohe
Frauenquote (HmbAbl 26.5.)
vgl. einen ähnlichen
Fall in Sachsen (SZ-online 14.4.) und zu den Auswahlkriterien
bei der Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters, OVG Schleswig,
DRiZ 1999, 305 (DRiZ.de) und zu den Auswahlkriterien
bei Bestehen eines Frauenförderungsplans, VG Frankfurt DRiZ 2001,
144 (DRiZ.de)
Wie die
Hmb. FDP Gerichtsverfahren beschleunigen will
Umfrage in Österreich:
Rezension
über Hoffmann-Riems Buch zum "Gewähr-
Richterbund
MV beklagte akuten Personalmangel (SVZ 25.5.)
"Rate
mal, wer der Verbrecher ist" (spiegel-online 23.5.)
Engholms
Kulturprojekt für das BVerfG (Die Welt 19.5.)
ZPO-Reform
ist jetzt durch den Bundestag; Hamburg
Richter
und StA'e gegen Rechtsextremismus (hamburg.de 16.5.)
Der von der Justizsenatorin versprochene neue
OLG-Senat
Inhalt
und Stand des jetzt von der GdP gekündigten
Gespräch
von Bahnsen mit Harm Beyer über den Zustand
Karriere
bei der Polizei nur mit dem richtigen Parteibuch?
Zwischenbericht
der Sachverständigenkommission zur
Bürgerschaftsdebatte zur Strafjustiz:
Hamburg
ändert Verfassung: mehr direkte Demokratie
BR-Rechtsausschuss
empfiehlt Verlagerung einzelner
BT-Rechtsausschuss beschließt ZPO-Reform gegen die
Opposition (bundestag 9.5.)
viele
Rechtsreferendare wollen nach Hamburg (hamburg.de 9.5.)
Die
Welt druckt einen NJW-Aufsatz unseres VRiLG a.D.
JVA Billwerder:
Baupanne kostet 230.000 DM (Die Welt 7.4.)
Die justizpolitischen Positionen der Hamburger
Parteien
Anwaltszahl
stieg bundesweit um 6,06 % auf über 110.000
BMJ benahm sich daneben
bei der Verabschiedung des
Amtsrichter Harm Beyer bei seiner Pensionierung:
justizpolit.
Podiumsdiskussion mit Parteivertretern
Wachstum
der Anwaltssozietät Lovells (newsaktuell 26.4.)
NRW-Justizminister
besorgt
über wachsende Versuche
Anwaltskanzlei
Westphal/Voges/Krohn bricht auseinander
Simbabwe:
Unkultur der Rechtlosigkeit (NZZ 25.4.) s.u. 8.3.
Gesetzentwurf
zur Gründung des AG HH-Barmbek
Abschlussbericht
von Justiz 2000 (hamburg.de 24.4.)
Für die Justiz ist angeblich kein Geld da, aber:
für das Landessozialamt verlangt die Regenbogen-Gruppe eine Verdoppelung
der Planstellen (HmbAbl 23.4.) ; vgl unsere Rubrik
zum Thema
OVG
Bautzen: auch für die Ernennung von Gerichts-
Schleswig-Holstein:
Das Personaltableau von SPD und CDU
ZPO-Reform:
die Änderungsvorschläge der BMJ
Forderung
der "Zeit": Unabhängigkeit für die StA
Nach
Protesten (vgl. u. 26.+27.2.) nun 3 neue Sozialrichter
BT-Rechtsausschuss zur Änderung der ZPO-Reform
Für die Justiz ist angeblich kein Geld da, aber:
Hmb.
Strafjustiz-Statistik (hamburg.de 2.4.)
Hmb.
StA-Entwicklung (Die Welt 2.4.)
Österreich:
Streichungen von Richterstellen (nön 1.4.)
Bundesrat zu Besoldungserhöhung,
Weihnachtsgeld und
Justizsenatorin will nicht Bürgermeister von Berlin werden,
sondern in HH wieder J.senatorin (HmbAbl 30.3.)
Strafrichter
Tempke: "Ich bin kein Laumann" (HmbAbl 30.3.)
Mackenroth
ist neuer DRB-Vorsitzender (drb 29.3.)
DRB: mit
neuem ZPO-Entwurf kann die Praxis leben (drb 29.3.)
Schöffen
ohne Deutschkenntnisse
Für die Justiz ist angeblich kein Geld da, aber:
Österreich:
PräsLStrafG kritisiert Weisungsgebundenheit
GAL ist
gegen Dezentralisierung des Familiengerichts
(Die Welt 27.3.) dagegen:
hamburg.de 28.3.
Thüringen:
PDS zum Richtergesetz-Reformvorhaben
Präs'inBayVerfGH:
"Effizienter und schneller als derzeit
Justizbehörde
schöpfte 15 Jahre lang Kostenerstattungs-
Anwaltskanzlei Gaedertz: das Hamburger und das Frank-
furter Büro schließen sich unterschiedlichen amerikanischen
Sozietäten an (FAZ 21.3.)
Schweiz:
Parteitaktik bei der Richterernennung
(Schweizer Sonntagszeitung 18.3.)
RiBGH
a.D. wird Richter am Kriegsverbrechertribunal
HansOLG
jetzt mit Cafeteria, in der die Zeugen aus dem
Opposition
verlangt mehr Gerichtsvollzieher (HmbAbl 13.3.)
Brandenburg:
PräsLVerfG rügt finanziellen
US-Richterin
Kram ist 78 Jahre alt, denn in den USA gibt es
türk.
Anwälte zu Besuch bei Hamburgs Justiz (Die Welt
8.3.)
Simbabwe:
RiBFH als
Kläger im Musterprozess wegen steuerrechtlicher
Ex-Pressesprecherin
der Justizsenatorin
R.AusschussVors. zur Presseschelte der Justizsenatorin
Strafvollzugsamt:
Willy Rickert als Leiter eingeführt
BGH-Wahl:
Protest auch von den OLG-Präsidenten
Iran: "Gerichtsprotokoll"
eines Schauprozesses (Die Zeit 1.3.)
Sozialgerichte
dürfen nicht totgespart werden (HmbAbl 27.2.)
zu
wenig Sozialrichter in HH: bald 4 Jahre Wartezeit
BGH-Richterrat
und BGH-Richterverein und Richterbund
Die Kompromissvorschläge
der BJM zur Justizreform
Konkurrentenklage
wegen Neskovic-Wahl zum RiBGH
(HmbAbl 22.2.; entgegen dem Zeitungsbericht handelt es
sich aber nicht um den ersten Fall einer Konkurrentenklage um RiBGH: vgl.
VGH BW DRiZ 97, 151 sogar für den Fall eines VorsRiBGH)
vgl. auch u. 17.2.
Siehe außerdem: das Richterwahlgesetz
Der
Hamburger Joachim Felsch wurde RiBGH ;
bislang sind aus Hamburg am BGH: Münke,
Gerhardt, Harms, Melullis und Röhricht. (hamburg.de 21.2.)
Reaktionen
auf die Kritik des Richtervereins (Die Welt 20.2.)
Der
BAM Fischer vernehmende Richter (Frankfurt):
Wenn jemand nach so einer offenen, seriösen und
informativen Zeugenaussage Schwierigkeiten bekomme, sei das bedauerlich.
StA: Die Vernehmung dieses Zeugen sei nur von diesem
Richter gewollt gewesen (HmbAbl 20.2.)
Richterverein:
unzulässiger Druck durch Politiker
(Ärzte-Prozess, Jugendstrafrecht, Airbus-Urteil) (Die
Welt 19.2.)
Airbus:
OVG hob Baustopp auf (OVG ; die Entscheidung vom
19.2.)
2 BGH-Richter gewählt, die der Präsidialrat
des BGH für
RechtsausschussVors. Karpen wurde jetzt im 2. Anlauf
in den Richterwahlausschuss gewählt (HmbAbl 15.2.)
- 9.2. von den Ministerien
ins Netz gestellte Gesetze (Juris)
- 8.2. Justizbehörde:
Täter-Opfer-Ausgleich in
Paarbeziehungen
- 7.2. Das OVG Hamburg hat jetzt eine Homepage:
- 7.2. Innen-
u. Justizbehörde: Brechmittel bei Munddealern
- 7.2. über
den Prozess gegen den Studenten, wegen dessen In-
- 6.2. PräsHansOLG über ehrenamtliche Richter
(Gerichtspressestelle 6.2.)
- 5.2. Das HansOLG Hamburg hat jetzt eine Internetseite:
- 2.2 Montgomery:
das Angebot des Richters (aD !!)
- 1.2. UKE-Direktoren:
"Das Kollegium appelliert daher an
- 31.1. Entgegen Montgomery bot kein Arzthaftungsrichter
der
- 31.1. Nun
auch PräsÄrztekammer Montgomery gegen die StA
- 31.1. zum Airbus-Brief der Wirtschaftverbände:
mehrere Leserbriefe von Bürgern an das HmbAbendblatt
sehen darin einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Gerichte (HmbAbl
31.1.)
- 30.1. Justizministerin
leistete Parteigroßspende (HmbAbl 30.1.)
- 30.1. Schl.-Holst.:
ein Tag im PUA betr. Weitergabe eines
- 29.1. "Assessment"
für künftigen Leiter des Strafvollzugsamts
- 28.1. Niedersachsen:
Schau "Justiz im Nationalsozialismus"
- 27.1. Voscherau
schon wieder gegen StA: "blinder Eifer"
betr. ärztl. Drittmittel (HmbAbl 27.1.) ; vgl. auch
unten
28.12.00
- 25.1. RechtsausschussVors.
Karpen wurde nicht wieder
- 25.1. RiOVG Seifert wurde zum RiHmbVerfG gewählt (HmbAbl
25.1.)
- 24.1. Mitte
des Jahres stellt der BGH seine Urteile im Volltext
- 24.1. Un-/Zulässigkeit
von Fernsehaufnahmen in Gerichtsver-
- 24.1. Hamburg
als Kaderschmiede oberster Richter (Die Welt 24.1.)
- 18.1. wieder Urteilsschelte durch Politiker:
CDU-Berater Kusch zum Volkan-Urteil: "grob falsch" (HmbAbl
18.1.)
- 17.1. das Volkan-Urteil gegen Kampfhundehalter
(Gerichtspressestelle 17.1.)
- 17.1. Kossak-Prozess:
erstmals werden die RAe Kury, Schwenn,
- 16.1. Für die Justiz ist angeblich kein Geld da, aber:
- 15.1. Namibia:
Innenminister unter Anklage wegen Mißachtung
- 13.1. Justizbehörde
gibt Zuständigkeit für Presse-
- 12.1. BRAK
schaltet ganzseitige Zeitungsanzeigen
- 12.1. Justiz
verteilt 2,5 Mio. DM Bußgelder
- 11.1. Die
Verteilung eingezogener illegaler Gewinne
- 11.1. Celle:
Ex-Richter wird GenStA (dpa/NJW 11.1.)
- 11.1. Sollen
Gerichtsverfahren im Fernsehen übertragen werden?
(Struve/Kuhlo, Die Zeit 11.1.)
- 11.1. Jurastudenten
entdecken den Lernraum Internet
(Schmidt, Die Zeit 11.1.)
- 10.1. "Zuständigkeitsvereinbarung" zwischen Justiz- und
Innenbehörde:
- 6.1. Landgericht im Rechtsstreit Justizsen. gg Kusch
(CDU):
... könne "man zu der Ansicht gelangen, dass die
Anzahl der Strafrichter doch geringer geworden ist"; aber Kusch dürfe
nicht behaupten, dass die Senatorin bewußt die Unwahrheit gesagt
habe (Die
Welt 6.1. - HmbAbl
6.1.); vgl. auch unten 1.12. und 12.12.00
- 5.1. Brief von Airbus an das Verwaltungsgericht:
- 2.1. Ingo
v. Münch: Es gibt noch Richter in Hamburg
(eine Kolumne zum Airbus-Streit in: Die Welt 2.1.)
- 2.1. VerwG
HH: Assessment-Center vor der Beförderung ...
... halten sich im personalpolitischen Ermessen, wenn
es um Stellen von "herausgehobener Bedeutung" geht;
hier: Verwaltungsdirektorin/stellvAbtLeiterin A16; "im
vorliegenden Fall wegen der besonders hohen Mitarbeiteranzahl und der besonderen
Wertigkeit der Abteilung ... als 'Herzstück' der Tätigkeit"
des Dienstherrn (Verwaltungsgericht 02.01.)
vgl. zu "Zukunfts-Überlegungen" im Alt-Duvenstedter-Protokoll
der Justizbehörde, Assessment-Center bei Richtereinstellungen
einzuführen (s. dort bei der Abschlussdiskussion über das "neue
Richterbild"); siehe auch oben 29.1.
Artikel aus 1998
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